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Müllvermeidung sieht anders aus! Meine SPD Berlin und ihr traurig-zarter Umgang mit der Homöopathie…

Disclaimer: Aus diesem Text spricht sicherlich auch ganzes Stück Enttäuschung mit und sicherlich auch die schlechte Tradition, mit der eigenen Partei (SPD) härter ins Gericht zu gehen. Die enttäuschte Hoffnung war, dass meine Genoss_innen beim Homöopathie-Desaster mutig voran schreiten – nun haben im November die Grünen die Chance, diese Rolle zu übernehmen. Disclaimer II: Sollten mir sachliche Fehler unterlaufen sein, bitte ich diese zum Einen zu entschuldigen (ich schreibe grade durchaus verärgert) zum Anderen aber, mich darauf hinzuweisen!

Der jüngste Landesparteitag der Berliner SPD hatte sicherlich mit dem Thema Mietendeckel oder der Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrer_innen wichtige sozialpolitische Themen auf der Tagesordnung, die für die weitere Entwicklung der Stadt relevante und sozial positive Auswirkungen haben werden. Soweit, so gut.

Auf der Tagesordnung stand aber auch ein Antrag – eingereicht von den Jusos (und in ähnlicher Form auch von der KDV Pankow) – der all jenen Hoffnung machte, die sich für eine Gesundheitsversorgung frei von Magie und Wunderglauben, für eine evidenzbasierte Versorgung, für ein wissenschaftliches Weltbild einsetzen … und sich damit den Angriffen der Alternative-Fakten-Fraktion entgegenstellen.

Der Antrag, kurz zusammengefasst, besagt: die Sonderstellung der Homöopathie, die sie von der Erbringung wissenschaftlicher Belege für ihre Heilsversprechen freistellt, sollte beendet werden.

Hier der relevante Auszug des ursprünglich eingereichten Antrags (pdf hier, S.374):

„Wir fordern die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung auf es diesen Ländern gleichzutun und die Kostenerstattung von homöopathischen Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. Die gesetzliche Sonderstellung der Homöopathie ist nicht hinnehmbar! Wir fordern, Homöopathika nicht länger als Arzneimittel zu führen und somit auch die Apothekenpflicht für homöopathische Präparate aufzuheben.“

Aus dem Antragstext

Nun wurde (Annahme im Konsens „in der Fassung der Antragskommission“) eine etwas andere, die ursprüngliche Intention aber in einem wichtigen Punkt zuwider stehende Formulierung gewählt, die noch dazu dem Gesetzgeber eine etwas befremdliche Rolle zuspricht.

Nun heißt es dort am Ende:

„Wir fordern die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung auf, bei den Verwaltungsräten der Krankenkassen darauf hinzuwirken, die Kostenerstattung von homöopathischen Behandlungen sowie von sog. homöopathischen Arzneimitteln durch die gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen …“

Das Positive zuerst: Eine klare Positionierung gegen die Quacksalberei aka „Homöopathie“! Schön auch, dass die Apothekenpflicht aufgehoben werden soll! Szenenapplaus!

Aber was soll die erste Ergänzung? Sie besagt in etwa: Bundestag und Bundesregierung sollen nicht das schlechte Gesetz korrigieren, sondern stattdessen bei den mit diesem Gesetz arbeitenden (und sicherlich aufgrund von Marketingerwägungen im Konkurrenzdruck stehenden) Vertreter_innen der Krankenkassen „darauf hinwirken“, dass sie doch bitte die gesetzlich geschützte und als Satzungsleistung weiter mögliche Homöopathie nicht mehr anbieten sollen.

Welch Armutszeugnis! Und: welch seltsame Interpretation politisch-gesetzgeberischer Verantwortung. Da besteht gesetzgeberischer Hochrisiko-Müll, aber statt ihn zu entsorgen lehnt sich „die Politik“ zurück und sagt nur „spielt bitte nicht damit“?!

Verantwortungsvolle Müllentsorgung sieht anders aus!

Also, liebe Genoss_innen, eine vertane Chance! „Wir“ hätten hier ein Zeichen setzen können – und ich würde nur zu gerne wissen, wie die Mitglieder der Antragskommission zu dieser Formulierung gekommen sind und warum sich die Antragsteller_innen darauf eingelassen haben. Bislang habe ich aber noch kein Feedback bekommen und somit … „black box“.

Das „wurmt“ mich um so mehr, da immer wieder gerne – Karl Lauterbach macht das immer mit einer gewissen Häme – auf die Probleme bei den Grünen hingewiesen wird. Bei denen ist durch einen viel weitreichenderen Antrag für die kommende Bundesdelegiertenkonferenz ein heftiger innerparteilicher Diskurs ausgelöst wurde. Nur: Dieser Diskurs wird geführt! Und es sieht – zumindest bis heute – auch danach aus, dass um diese (notwendige) Positionierung im November offen gestritten werden wird.
Mit anderen Worten: Nun haben (ausgerechnet?) Bündnis90 / Die Grünen die Chance hier das gesellschaftlich nötige Zeichen zu setzen. Und auch als Sozi kann ich den Antragssteller_innen nur von ganzem Hirne „Viel Erfolg!“ wünschen!

Meine Güte, warum ist das denn wichtig genug, um hier einen Beitrag zu schreiben?

Tja, das die Homöopathie nicht über den Placeboeffekt hinaus wirkt (und auch nur wirken kann, es sei denn alles was Physik, Chemie oder Medizin in den letzten Jahrhunderten an Wissen angehäuft haben sei falsch) sollte zwar hoffentlich allen Sozialdemokrat_innen bewusst sein. Wer aber dennoch zweifelt, der findet sicherlich hier genügend sachliche Aufklärung.

Einige Parteimitglieder, mit denen ich am Rande des Parteitages kurze Gespräche dazu führte, waren aber – wie Jens Spahn – der Meinung, dies stelle keine relevante gesundheitspolitische Frage dar. Auch dem möchte ich, mit Verlaub, energisch widersprechen. Sicherlich gibt es auf den ersten Blick auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik wichtigere Fragen. Nennen würde ich hier: Eine gerechtere Finanzierung, Entlastung und bessere Entlohnung von Pflegepersonal, mehr Zeit für Ärzte („sprechende Medizin“), eine neue Krankenhauslandschaft, Überwindung der Sektorengrenzen, Digitaler Wandel …

Aber, so wichtig diese Themen sind, der Grund weshalb die #Globukalypse einen so aufgeheizten Diskurs hervorruft (und mich so frustriert) speist sich auch aus einer anderen Quelle. Sicher, die von Spahn zitierten 20 Millionen Euro für die Homöopathie erscheinen angesichts von Arzneimittelausgaben von rund 40 Milliarden Euro im Jahr irrelevant.

Diese spontane Kalkulation übersieht jedoch einiges. Den Krankenkassen – und damit uns allen – entstehen neben den homöopathischen „Medikamenten“ auch erhebliche Kosten für die homöopathisch arbeitenden Ärzt_innen. Eine Studie der TK stellte fest, dass homöopathisch behandelte Versicherte insgesamt deutliche Mehrkosten hervorrufen (hier ein Link zu den Held_innen von medwatch).

Aber auch um diese Kosten geht es – zumindest mir – nicht an vorderster Stelle (auch wenn es natürlich ärgerlich ist, dass für diesen Humbug Gelder mal so eben rausgeworfen werden und für erwiesenermaßen sinnvolles – Sehhilfe, zahnärztliche Versorgung – die Finanzierung entzogen wird). Und, so entsetzlich das klingt und so gesundheitspolitisch relevant es auch ist, es geht (mir) primär auch nicht um die erhebliche Gefahr für Gesundheit und Leben, den eine Globuli-„Therapie“ z.B. durch eine verzögerte echte medizinische Behandlung hervorruft (z.B. eine später beginnende Chemotherapie).

Alleine schon diese Argumente sollten mehr als hinreichend dafür sein, dass eine verantwortliche Politik (meinethalben mit etwas mehr Empathie) die einfachen Worte sagt:

„Liebe Mitbürgerinnen, Liebe Mitbürger,
auch nach 200 Jahren hat die Homöopathie noch keinerlei Belege für ihre Wirksamkeit erbracht. Auch widerspricht ihr Wirkprinzip (Gleiches mit Gleichem) und ihre Verfahren (Potenzierung) allem, was die Menschheit in harter wissenschaftlicher Arbeit an Erkenntnissen gewonnen hat.Sie hat daher in keinem Bereich der Gesundheitsversorgung mehr einen Platz. Sie haben natürlich alle Freiheiten, sich die Zuckerkügelchen im Supermarkt ihres Vertrauens zu kaufen oder, meine Empfehlung, sich gleich selber zuhause welche zu schütteln.“

Zitat meiner / meines Wunsch-Gesundheitsminister_in

Unwissenschaftliches Weltbild bekommt staatliches Gütesiegel

Aber dies sind nicht die einzigen Argumente, die gegen diese Glaubenslehre sprechen. Und, meines Erachtens, auch nicht die wichtigsten! Grundlage zumindest meiner Emotionalität bei diesem Thema ist, dass durch die gegenwärtige Gesetzgebung ein unwissenschaftliches, alternative Fakten wild kreierendes, magisches Weltbild ein staatliches Gütesiegel bekommt. Ein Weltbild, das wir zurecht bei Klimawandel-Leugner_innen und Impfskeptiker_innen kritisieren, bei Flacherdler_innen belächeln und bei „die-Mondlandung-hat-nie-stattgefunden“-Verschwörungstheoretiker_innen vielleicht irritierend finden – genau dieses Weltbild findet der Gesundheitsminister „okay so“ und, was sehr ernüchternd ist, keine der „großen“ Parteien (auch meine eigene nicht), traut sich bislang in Deutschland dies offen zu kritisieren.

Sicher gibt es (sozialpolitisch) grade wichtigere Themen. Aber stimmt dies so? Wenn ich auf die demokratiegefährdenden, die Gesellschaften spaltenden Entwicklungen in den USA, im UK, in Polen, Ungarn oder Brasilien blicke, sehe ich – zugegeben, durch meine Brille – den problematischen Einfluss von durch (soziale) Medien gezielt verbreiteten „fake news“. Fakten werden je nach politischem Gusto frei erfunden und bekommen als „alternative Wahrheiten“ politisch verheerende Relevanz.

Nicht zuletzt als Antwort auf die Wahl Trumps 2016 hat „Stand Up For Science“ ein Statement für die Wissenschaft und genau diese Willkürlichkeit gegeben. Ein dringend nötiges Statement auch für Deutschland! Ist die These ein zu weiter Sprung auch Teile des Erfolgs der AfD mit ihren faktenfreien Geschichten von „wir-werden- von- Migranten- überrannt“ oder „den-Klimawandel-gibt-es-nicht“ als Auswüchse dieses Vertrauensverlusts zu sehen? Wir können uns noch nicht mal mehr auf eine gemeinsam akzeptierte Faktenlage als Grundlage des politischen Diskurses berufen.

Aufklärung und die kontinuierliche – und sicher auch mühsame – wissenschaftliche Arbeit schenkt und sichert uns zwar unseren heutigen Wohlstand, aber dennoch bleiben wir als Homo Sapiens nach wie vor viel zu leicht zu verunsichern, zu verängstigen oder mit Geschichten von „Wir und Denen“ zu spalten. Und so finden die wohlfeil entworfenen Verschwörungsgeschichten viel zu leicht Hörer_innen, Leser_innen und Gläubige.
Kann unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft diese Spaltung, diesen Vertrauensverlust überstehen? Kann Diskurs in einer Gesellschaft funktionieren, die Fakten als etwas präsentiert bekommt, das willkürlich zur gewünschten Geschichte hinzuerfunden wird?

Was hat das denn mit der Homöopathie zu tun?

Homöopathie kann Wissenschaft nur als irrelevante Nebenhandlung vis-a-vis ihrer Geschichte der Verkündungen ihres Religionsstifters Hahnemanns, vis-a-vis der „persönlichen Erfahrungen“, vis-a-vis „meiner Katze hat es doch auch geholfen“ sehen. Auch wenn kommunikativ immer wieder eine Vereinnahmung versucht wird, Wissenschaft ist und bleibt der Erzfeind der Homöopathie.

Und damit muss die Homöopathie-Szene, um ihr eigenes Überleben zu sichern, Wissenschaft bekämpfen oder diskreditieren. Ach, das hätte ich fast vergessen, dann gibt es natürlich auch noch die „Quanteninformations-Bullshit-Karte“.

Homöopathie steht positiven gesellschaftlichen Entwicklung entgegen

Also: Ärzt_innen, die homöopathisch arbeiten, Ärztekammern, die weiter „Fortbildungen“ dazu anbieten, Apotheker_innen, die Globuli als „Medikamente“ verkaufen, Krankenkassen, die dies als Satzungsleistungen anbieten und eben auch und insbesondere „die“ Politik, die homöopathie- bzw. Humbugfreundliche Gesetze geschaffen hat, diese „okay so“ finden und nicht gewillt sind sie zu ändern, untergraben die Grundlage eines (halbwegs zumindest) rationalen Diskurses und damit das Fundament unseres gesellschaftlichen Fortschritts.

Vielleicht ist die Homöopathie nicht die größte Bedrohung in diesem Kontext, aber – verdammt nochmal – im Gegensatz zu vielen anderen ist sie eine, der wir gesetzgeberisch einfach begegnen können! Dazu braucht es aber Politiker_innen (und Parteien), die ihrer Verantwortung für unsere Gesellschaft nachkommen (und nicht an die Krankenkassen abschieben).

Deswegen rege ich mich auf! Und deswegen bin ich enttäuscht von der Entscheidung meiner Berliner Sozialdemokraten!

Ende des Rant! Gute Nacht!

Für all diejenigen, die immer noch nicht genug gelesen haben, hier eine spontane Liste mit immer guten Informationen:

  • https://netzwerk-homoeopathie.info/
  • https://www.keineahnungvongarnix.de
  • https://sciencebasedmedicine.org
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